Verkehrsunfall © istock | Jaques Palut
Weniger Schmerzensgeld nach Unfall mit E-Bike?
Sollten Radfahrende, die keinen Helm tragen, weniger Schmerzensgeld erhalten, wenn sie sich durch einen Unfall am Kopf verletzen? Das schlug der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags Ende Januar vor.
Ansgar Staudinger, der Präsident des Verkehrsgerichtstags, schlug Ende Januar vor, Schmerzensgeldansprüche von Radfahrenden zu kürzen, wenn sie bei einem Unfall keinen Helm tragen. Er hatte dabei auf ein Gerichtsurteil aus Österreich verwiesen. Der Gerichtshof hatte im März (2025) einem E-Bike-Fahrer ein Mitverschulden zugesprochen. Der Mann war an einer Tankstelle von einem Auto angefahren worden. Für Verletzungen, die sich nach Auffassung des Gerichts mit einem Helm hätten vermeiden lassen, solle er kein Schmerzensgeld bekommen. Das Urteil wurde mit dem allgemeinen Bewusstsein in der Gesellschaft für eine erhöhte Unfallhäufigkeit bei E-Bikes sowie der bekannten Schutzfunktion von Helmen begründet.
“Diesen Vorstoß von Ansgar Staudinger lehnen wir entschieden ab”, kommentiert Landesgeschäftsführer Jan Voß. “Eine Verschiebung von Haftungsfragen zulasten der Radfahrenden ist der falsche Weg. Das Bundesverkehrsministerium und die Fachwelt setzen beim Thema Fahrradhelm ganz bewusst auf Freiwilligkeit. Ein Verzicht auf den Helm darf daher keine haftungsrechtlichen Konsequenzen haben.”
Konkret würde dieser Vorschlag bedeuten: Wer als Radfahrer*in unverschuldet verletzt wird, soll am Ende auch noch die finanziellen Folgen tragen. Das gibt Unfallopfern eine Mitschuld an den Folgen, obwohl oft unsichere Kreuzungen und Ausfahrten oder zu hohes Verkehrstempo ursächlich für das Unfallgeschehen sind – nicht die fehlende Schutzausrüstung.
“Statt eine Phantomdebatte über das Helmtragen zu führen, müssen Land, Kreise und Gemeinden die Infrastruktur endlich flächendeckend Instand setzen und Lücken schließen. Wir brauchen ein Straßendesign, das Fehler aller Verkehrsteilnehmenden verzeiht", so Jan Voß.
Sicherheit beginnt bei der Planung, nicht bei der Verkehrsteilnehmer*in. Dass dies funktioniert, zeigen Vorbilder wie Helsinki oder Bologna: Durch konsequente Temporeduzierungen und den Fokus auf Rad- und Fußverkehr haben sie es im Sinne der Vision Zero geschafft, die Zahl der Verkehrstoten auf nahezu Null zu senken.
“Das muss auch der Maßstab für den Norden sein”, appelliert Jan Voß an die Veranwortlichen.
Unser Dossier rund um den Helm und das Helm tragen findest du hier.
